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Fördern Sichern Stärken...

Was ist von Ulrike Lunacek als Staatssekretärin für die bildende Kunst zu erwarten?

Noch hat sich Ulrike Lunacek nicht zu ihrem überraschenden Comeback geäußert. Die langjährige Grün-Politikerin, die nach der vernichtenden Wahlniederlage der Grünen im Oktober 2017 alle Parteiämter niedergelegt hatte, wird Vizekanzler Werner Kogler als Staatssekretärin im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport unterstützen und soll dabei auch die nach wie vor im Bundeskanzleramt ressortierende Kunst- und Kulturpolitik der Republik verantworten. Nachdem noch vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Türkis und Grün die frühere Rektorin der Akademie der bildenden Künste Wien, Eva Blimlinger als neue Kulturministerin gehandelt wurde, erscheint die rein politisch motivierte Entscheidung für Ulrike Lunacek als Machtkalkül auf Kosten der Kulturpolitik. Zwar pocht auch diese Bundesregierung (wie schon andere davor) im Regierungsprogramm selbstbewusst auf die wichtige Rolle der Kunst und Kultur für die internationale Bedeutung Österreichs, bei der Agenda für die kommende Legislaturperiode gibt man sich aber zurückhaltend und ausgesprochen pragmatisch. Wie schon unter der Regierung von Schwarz-Blau davor, soll eine bundesweite Kunst- und Kulturstrategie entwickelt werden, die „in einem strukturierten Verfahren“ alle Anspruchsgruppen mit einbezieht. Von einer grünen Kulturpolitik darf man sich hier eigentlich erwarten, dass dieser Prozess offen und transparent geführt wird. Die (eigentlich gut funktionierenden) Residencies sollen in enger Abstimmung mit dem Aussenministerium noch gestärkt und die Kultureinrichtungen sichtbarer werden. Die Galerien sollten da vielleicht nachfragen, ob damit auch eine Ausweitung der bestehenden Förderungen für den Auftritt österreichischer Kunst auf internationalen Kunstmessen gemeint sein kann.

Bei den Bundesmuseen soll die von Ex-Minister Blümel angekündigte Shared-Service-GmbH nun doch kommen, jetzt unter dem Namen Bundesmuseums-Holding. Ob das bereits unter Blümel errechnete geringe Einsparungs-Potential diese neue Verwaltungsebene rechtfertigt, muss wohl erst noch bewiesen werden. Vor diesem Hintergrund gleichzeitig die Direktoren*innenkonferenz der Bundesmuseen stärken zu wollen, könnte unnötiges Konfliktpotential mit der neuen Holding bergen. Die dadurch beabsichtigte Sicherstellung der Autonomie der einzelnen Häuser wird wiederum konterkariert durch die geplante Stärkung der Eigentümerverantwortung (also der Republik) durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen „mit kompetitiven Anteilen“ – eine stärkere Gewichtung von Besucherzahlen? – und der Forderung nach verstärkten Kooperationen zwischen den Bundesmuseen, Ländern und Privaten. Immerhin die Besetzung der Kuratorien soll transparent und jedenfalls mit einer Frauen-Männer-Quote von 50:50 erfolgen.

Dass die Provenienzforschung und Kunstrückgabe ein eigener Punkt der Kulturagenda ist, scheint bei der Hauptverhandlerin Eva Blimlinger auf Seiten der Grünen klar. Das Leopold Museum hier explizit zu erwähnen ist allerdings übertrieben, hat sich der Umgang mit Raubkunst unter der Direktion von Hans Peter Wipplinger doch entscheidend geändert. Der Wunsch, die private Stiftung Leopold in das Kunstrückgabegesetz zu integrieren dürfte außerdem noch einige juristische Fragestellungen eröffnen. Private Dauerleihgeber (in allen Bundesmuseen) können sich übrigens bei der Republik bedanken, soll doch die aufwendige und teure Provenienzforschung durch die Museen erledigt werden.

Ein stärkeres Urhebervertragsrecht zur Stärkung der zeitgenössischen Kunstproduktion ist auch in der Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Kommission angelegt und muss also ohnehin umgesetzt werden. Von wenig Verständnis für die komplexe Materie Urheberrecht zeugt aber die saloppe Formulierung „Angemessene Vergütung der Urheberinnen und Urheber mithilfe einer Pauschalabgabe“. Wer die Jahrelangen Verhandlungen um eine Speichermedienvergütung mitverfolgt hat weiß, bis 2024 wird sich da kaum mehr ausgehen als eine weniger vage Absichtserklärung. Auch die Ausdehnung der freien Werknutzung (für Remixes und Sampling etc) erscheint etwas, pardon, naiv angesichts der Notwendigkeit, das in ein gesamteuropäisch akkordiertes Urheberrecht zu überführen.

Dass auch diese Regierung die leidige Debatte um die steuerliche Absetzbarkeit von privatem Engagement in die Kultur und Kunst in ihr Programm aufnimmt, ist fast schon rührig, aber mehr als eine Prüfung von Absetzmöglichkeiten traut man sich laut Regierungsprogramm ohnehin nicht zu.

Zu begrüßen ist die geplante Weiterentwicklung im Bereich der sozialen Absicherung von Kulturschaffenden und die weitere Reduzierung des Gender-Pay-Gaps in Kunst- und Kulturorganisationen, soferne dieser noch vorhanden ist. Dass aber erst umständlich eine „Strategie“ von Bund, Ländern und Gemeinden für ein „Fairpay“ in Kunst und Kultur erarbeitet werden muss, bedeutet nur ein Hinausschieben von Verbesserungen z.B. bei Ausstellungshonoraren für Künstler*innen, die etwa in Berlin in den von der Stadt unterstützten Kunstinstitutionen längst verpflichtend sind.

Abgesehen von den Absichtserklärungen im Regierungsübereinkommen stehen demnächst aber handfeste Entscheidungen an.
Die Direktion des mumok muss neu besetzt bzw. die aktuelle Direktorin Karola Kraus verlängert werden. Das Verfahren um die Ausstellung im Österreichischen Pavillon in Venedig für 2021 ist im Laufen und die Absagen bereits verschickt. Wer in die engere Auswahl gekommen ist, wissen wir leider nicht, aber nach dem eher unterdurchschnittlichen Erfolg von Renate Bertlmann wäre es schön, hier wieder ein international konkurrenzfähiges Ausstellungsprojekt zu nominieren.

Wie weit Ulrike Lunacek ihren Gestaltungsspielraum nutzen kann, hängt wohl vom grundlegenden Interesse und wie schon bei Gernot Blümel den vorhandenen Zeitressourcen neben den sonstigen Aufgaben als Staatssekretärin in Werner Koglers Ministerium ab. Ein Lichtblick ist immerhin, dass Eva Blimlinger als Vorsitzende des Kulturausschusses im Parlament einen direkten Weg zur Grünpolitikerin hat. Trotzdem bleibt der Eindruck, dass die Kunst- und Kulturszene Österreichs weder der ÖVP noch den Grünen wichtig genug war, sie durch eine Persönlichkeit in Ministerrang vertreten zu lassen.

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Abbildung: Quelle facebook https://www.facebook.com/ulrike.lunacek/

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